Griechenland-Krise – Machtgeplänkel kontra Demokratie | 11. Juli 2015 | www.kla.tv (Medienkommentar) - YouTube klagemauerTV

http://www.kla.tv/6261 Noch am vergangenen Sonntag, den 5.Juli 2015 hatte sich-die griechische Bevölkerung für ein deutliches Nein zu den Forderungen ausgesprochen, die die internatio-nalen Gläubiger aufgestellt hatten. Am 9.Juli hat die griechische Regierung nun ein Spar- und Reformpaket nach Brüssel übermittelt, das den internationalen Gläubigern bekannt vorkommen dürfte. In vielen Punkten entspricht die Liste aus Hellas dem, was die sogenannte „Troika“ - die Europäische Zentralbank (EZB), die EU-Kommission und der Internationale Währungsfond (IWF) - als Voraussetzung für weitere Finanzhilfen forderten. Schon seit Monaten läuft nun dieser Schuldenstreit und manch einer wird sich zu Recht gefragt haben, um was es in dieser Sache tatsächlich geht. Bei den Kontroversen ist kein Ende in Sicht und die verschiedenen Standpunkte könnten unterschiedlicher nicht sein. Doch eines müsste nun eigentlich allen Verfechtern demokratischer Werte klar geworden sein: Mit demokra-tischen Werten hat das ganze Gehabe Brüssels und der Troika kaum mehr etwas zu tun. Das sollte spätes-tens nach dem Nein des griechischen Volkes am 5. Juli allen klar geworden sein. Obwohl über 60 Prozent der Griechen mit Nein zum Spardiktat gestimmt haben – wohlgemerkt nicht zum Verbleib im Euro – scheint dies weder bei der Troika, noch in Brüssel oder sonst irgendwo in der EU angekommen zu sein. Dies brachte Gregor Gysi, Fraktionsvorsitzender der Linken im Bundestag bei seiner Rede am 1.Juli 2015 im Bundestag deutlich zum Ausdruck. Hier nun Gysis wichtigste Aussagen für Sie zusammengefasst: 1. Die Kernfrage sei nicht die Frage der Schulden und auch nicht die Frage des Geldes, sondern es gehe um Macht und Demokratie. Und das habe der amerikanische Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stiglitz auf den Punkt gebracht. Zitat Stiglitz: „Es geht um die Souveränität eines Landes, das Mitglied der Eurozone, Mitglied der Europäischen Union, Mitglied der NATO und Mitglied der Organisation der Vereinten Nationen ist.“ Zitat Ende. Mit anderen Worten, es geht darum, wer das Sagen hat – und dass Mitglieder der EU, NATO oder UNO ihre Souveränität zu „opfern“ haben. Genau darum scheint es im Tauziehen um Griechenland zu gehen: War das Aufbäumen der griechischen Regierung ein Versuch, einen Rest eigener Souveränität und demokratischer Werte zu erhalten? 2. In Sachen Militärausgaben ließ Gysi ebenfalls keine Zweifel übrig, wer zu bestimmen hat. Da habe es nämlich einen Vorschlag der griechischen Regierung gegeben, auch die Verteidigungsausgaben zu kür-zen. Sie habe angeboten, 200 Millionen Euro einzusparen, die Troika wollte sogar 400 Millionen einsparen. „Doch“, ich zitiere Gysi, „was sagt jetzt Herr Stoltenberg, Generalsekretär der NATO? Das käme überhaupt nicht in Frage, alle NATO-Staaten müssen ihre Ausgaben erhöhen, auch Griechenland, und darf sie nicht senken.“ 3. Laut Gysi haben alle bisherigen Auflagediktate der Troika schwer in die Innenpolitik der betreffenden Län-der eingegriffen. In Griechenland haben die dortigen Verfassungsgerichte Auflagen gestoppt, weil sie ge-gen griechisches Recht verstießen. Selbst um Verfassungen würden sich die durch niemanden legitimier-ten Vertreter der Troika nicht scheren, so Gysi. Weiter fragte sich Gysi, wie weit die Eingriffe in die Innen-politik eines Landes gehen dürfen. Man könne sich über das Ziel verständigen und es müsse Bedingungen geben, um die Rückzahlung zu gewährleisten, „Aber“, ich zitiere Gysi, „den Weg, den muss alleine die Regierung und das Parlament eines Landes bestimmen – und nicht die Troika, wie das die ganzen Jahre über der Fall war. Das ist der schwere Fehler und der schwere Irrtum …“ WICHTIGER HINWEIS: Solange wir nicht gemäss der Interessen und Ideologien des Westens berichten, müssen wir jederzeit damit rechnen, dass YouTube weitere Vorwände sucht um uns zu sperren. Vernetzen Sie sich darum heute noch internetunabhängig! http://www.kla.tv/vernetzung Sie wollen informiert bleiben, auch wenn der YouTube-Kanal von klagemauer.tv aufgrund weiterer Sperrmassnahmen nicht mehr existiert? Dann verpassen Sie keine Neuigkeiten: http://www.kla.tv/news von: dd. Quellen/Links: www.srf.ch/news/international/das-sind-die-neuen-reformvorschlaege-aus-athen www.youtube.com/watch?v=q1dbXpTCygw www.kla.tv/6231 www.srf.ch/news/international/griechische-reeder-millionaere-mit-sonderrechten www.srf.ch/sendungen/club/land-am-abgrund-auswege-aus-der-griechischen-tragoedie www.kla.tv/6138

Griechenland-Krise – Machtgeplänkel kontra Demokratie | 11. Juli 2015 | www.kla.tv (Medienkommentar) - YouTube
46 Likes	46 Dislikes
1,026 views views	84,689 followers
News & Politics Creative Commons Attribution licence (reuse allowed)	Upload TimePublished on 11 Jul 2015