Was haben Durchsetzungsinitiative und Flüchtlingskontroverse gemeinsam? | 13.02.2016 | www.kla.tv - YouTube klagemauerTV

„Die Volksinitiative will Ausländerinnen und Ausländern automatisch das Aufenthaltsrecht entziehen, wenn sie bestimmte Straftaten begangen oder missbräuchlich Sozialleistungen bezogen haben.“ Dies stand als erster Satz im Abstimmungsbüchlein zur Ausschaffungsinitiative. Am 28. November 2010 hatten die Schweizer die Ausschaffungsinitiative angenommen. Diese vom Schweizer Stimmvolk angenommene Initiative wollte nun der Bundesrat nicht umsetzen. Aus diesem Grunde sah sich die SVP genötigt, nochmals 100.000 Unterschriften zu sammeln, um mit der Durchsetzungsinitiative die Ausschaffungsinitiative endlich zur Umsetzung zu bringen. http://www.kla.tv/7705 WICHTIGER HINWEIS: Solange wir nicht gemäss der Interessen und Ideologien des Westens berichten, müssen wir jederzeit damit rechnen, dass YouTube weitere Vorwände sucht um uns zu sperren. Vernetzen Sie sich darum heute noch internetunabhängig! http://www.kla.tv/vernetzung Sie wollen informiert bleiben, auch wenn der YouTube-Kanal von klagemauer.tv aufgrund weiterer Sperrmassnahmen nicht mehr existiert? Dann verpassen Sie keine Neuigkeiten: http://www.kla.tv/news von rs./rb. Quellen/Links: - www.durchsetzungsinitiative.ch - www.kla.tv/7599 - Brisant vom 8.1.2016 -

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News & Politics Creative Commons Attribution licence (reuse allowed)	Upload TimePublished on 13 Feb 2016